Die UN-Vollversammlung beschäftigt sich heute in einer Sondersitzung mit der Situation im Gazastreifen und Westjordanland. Die Palästinenser fordern in einer Resolution, dass sich Israel aus den besetzten Gebieten zurückzieht. Es geht um Konsequenzen aus einem schon vor zwei Jahren beauftragten Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Die Richterinnen und Richter am obersten UN-Gericht hatten im Juli befunden, dass Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten gleich in mehreren Punkten gegen das Völkerrecht verstößt.
Kremlchef Wladimir Putin hat die Aufstockung der Armee um weitere 180.000 Mann angeordnet. In einem auf der Website des Kremls veröffentlichten Dekret wurde bekanntgegeben, dass ab Dezember 1,5 Millionen aktive Soldaten bei der russischen Armee in Dienst sein sollen. Erst im Dezember vorigen Jahres hatte Putin die Soll-Truppenstärke bei den Streitkräften auf zuletzt 1,33 Millionen erhöht. Zu Beginn des Angriffskrieges 2022 lag die Zahl der Soldaten in Russland bei etwas mehr als einer Million. Das neue Ziel würde im Vergleich dazu eine Zunahme der Truppenstärke um 50 Prozent bedeuten.
Nahe der Front, im Gebiet Donezk, liegt der kleine Ort Udatschne. Dort befinden sich riesige Sonnenblumenfelder einer Agrarfirma, die zur Zeit die Ernte einfährt. Es ist eine größten Agrarfirmen im dem Gebiet, die nicht russisch besetzt ist. Doch die russischen Angreifer rücken immer näher.
Öl und Gas, Steuerung der Migration und Sanktionen gegen Russland: Das sind die wichtigsten T hemen der ersten Reise von Bundeskanzler Scholz nach Zentralasien. Morgen und übermorgen besucht der Bundeskanzler Kasachstan. Dort ist ein Gipfeltreffen mit allen fünf ehemaligen Sowjetrepubliken der Region geplant, die im Einflussbereich sowohl Russlands als auch Chinas liegt. Erste Station seiner dreitägigen Reise ist heute Usbekistan. Scholz ist am Nachmittag im Samarkand gelandet. Dort sollen heute Abend mehrere Vereinbarungen unterzeichnet werden - unter anderem ein Migrationsabkommen.
Soll sich die Ukraine nur wehren oder Russland auch massiv angreifen dürfen? Seit Monaten wartet die Ukraine auf die Erlaubnis, dass sie weitreichende Waffen aus dem Westen für Angriffe tief auf russischem Gebiet darf. Die Unterstützer der Ukraine sind in dieser Frage gespalten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat jetzt zu der Frage deutlich Position bezogen.
Bundeskanzler Olaf Scholz reist an diesem Wochenende nach Zentralasien. Nach seinem Stopp in Usbekistan geht es für ihn am Montag weiter nach Kasachstan zu einem Treffen der Staatschefs der fünf zentralasiatischen Staaten. Neben den Themen Migration und Fachkräfte geht es vor allem um Rohstoffe. Die Bundesregierung hat dabei ein großes Interesse, dass kasachisches Öl an deutsche Raffinerien geliefert wird. Die Region hat nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine vor allem für die Rohstoffversorgung an Bedeutung gewonnen. Scholz wird bei seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.
Eine Resolution soll Israel dazu auffordern, seine - so wörtlich - "unrechtmäßige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebiet" innerhalb von zwölf Monaten zu beenden. Die Forderung bezieht sich auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag zum Nahost-Konflikt. Darin hatten die Richter festgestellt, dass die Besetzung der palästinensischen Gebiete illegal sei und so schnell wie möglich beendet werden müsse. Israel hat das Gutachten vom Juli bisher ignoriert.
Die russische Regierung hat noch einmal die Warnung von Kremlchef Wladimir Putin bekräftigt, eine Genehmigung für die Ukraine, westliche Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland einzusetzen, werde den Krieg ausweiten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Putins Botschaft sei zweifellos bei den Adressaten angekommen. Putin hatte ja gestern gesagt, dies komme einer direkten Konfrontation mit dem Westen gleich und würde das Wesen und den Umfang des Konflikts verändern. Laut Bundesregierung stellt sich die Frage nach einer solchen Genehmigung für deutsche Waffen derzeit nicht. Die aktuelle Diskussion drehe sich vielmehr um Waffen, die Deutschland gar nicht geliefert habe - das hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute gesagt.
